Rechtsprechung
BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung; Interessenabwägung; Abmahnung
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 3 AGG, § 12 Abs 3 AGG, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung wegen sexueller Belästigung
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- rabüro.de
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt grundsätzlich wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung dar
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- hensche.de
Kündigung: Fristlos, Kündigung: Außerordentlich, Sexuelle Belästigung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Sexuelle Belästigung als außerordentlicher Kündigungsgrund, § 12 Abs. 3 AGG
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
- ra.de
- rewis.io
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung
- bag-2-azr-232-19 (Kurzinformation und Volltext)
Wiederholte sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Wiederholte sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Begriff der "sexuellen Belästigung" ["Unerwünschtheit"]; Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall; Prognoseentscheidung; Innerer Zusammenhang zwischen Abmahnungs- und ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sexuelle Belästigung: Nur (außerordentliche) Kündigung kann nach Abmahnung die Wiederholungsgefahr ausschließen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- heise.de (Pressebericht, 15.11.2011)
Sexuelle Anspielungen sind keine "Neckerei"
- faz.net (Kurzinformation)
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - wann muss der Chef einschreiten?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt jedenfalls nach Abmahnung in ähnlichem Fall eine fristlose Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anzügliche Bemerkungen können zur fristlosen Kündigung führen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen sexueller Belästigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Kündigung?
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Unerwünschtheit - Prognose
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sexuelle Bemerkungen gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigen fristlose Kündigung - Vorherige Abmahnung ist nicht notwendig
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 05.02.2009 - 1 Ca 1247/08
- LAG Hamm, 15.10.2009 - 11 Sa 511/09
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 407
- NZA 2011, 1342
- BB 2011, 2867
- DB 2011, 2609
- NZG 2011, 1418
Wird zitiert von ... (207) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 220) .Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO).
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist aber möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73) .
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO; 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219).
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Sie ist "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B I 2 a der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6) .Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - aaO mwN) .
Das Tatbestandsmerkmal der Unerwünschtheit erfordert - anders als noch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BSchG (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6) - nicht mehr, dass die Betroffenen ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht haben (…v. Roetteken aaO Rn. 360;… ErfK/Schlachter aaO Rn. 12; AGG/Schleusener 3. Aufl. § 3 Rn. 157;… Däubler/Bertzbach-Schrader/Schubert aaO Rn. 77a) .
bb) Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert auch § 12 Abs. 3 AGG (vgl. BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 68, BAGE 124, 295; noch zu § 4 Abs. 1 BSchG: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - zu B II 2 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 189 = BGB 2002 § 626 Nr. 6) .
- BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06
Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Ist der Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen schon einmal abgemahnt worden und verletzt er seine vertraglichen Pflichten gleichwohl erneut, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch weiterhin zu Vertragsstörungen kommen ( BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82) .Dabei ist nicht erforderlich, dass es sich um identische Pflichtverletzungen handelt (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 40, aaO) .
Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs- und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, aaO; 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - zu B I 2 b bb der Gründe, EzA BGB § 123 Nr. 36) .
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände und Gründe für die Kündigung unterbreitet hat (BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16) .Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - aaO) .
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag oder Kündigung?
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs- und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (…BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, aaO; 16. Januar 1992 - 2 AZR 412/91 - zu B I 2 b bb der Gründe, EzA BGB § 123 Nr. 36) . - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Das Anhörungsverfahren ist dann beendet (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) . - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist aber möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73) . - BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Das Anhörungsverfahren ist dann beendet (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - zu B II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) . - BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Dagegen führt eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20;… 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - aaO) . - BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08
Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände und Gründe für die Kündigung unterbreitet hat (BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16) . - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09
Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07
Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung
- BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04
Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hamm, 15.10.2009 - 11 Sa 511/09
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26) . - BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Auch dabei handelt es sich gem. § 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15, BAGE 150, 109; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16) .(1) Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 17, BAGE 150, 109; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 18) .
Ebenso kommt es auf vorsätzliches Verhalten nicht an (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 19; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 76; Oetker in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht 3. Aufl. § 14 Rn. 63; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 36 Rn. 40; Roloff in Beck"scher Online-Kommentar Arbeitsrecht § 3 AGG Rn. 30) .
Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 19) .
Welche Maßnahmen er als verhältnismäßig ansehen darf, hängt von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15, BAGE 150, 109; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16) .
eine Wiederholung ausschließen (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 23, aaO; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 28) .
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16 mwN) .Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 18 mwN) .
Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen indes - entgegen der Ansicht der Revision - nicht die Annahme, der Kläger habe zum Ausdruck bringen wollen, Frau M. stelle in anzüglicher Weise ihre Reize zur Schau oder solle dies für ihn tun (zu einem solchen Fall vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 21) .
Dies war für den Kläger erkennbar (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 22) .
Unmaßgeblich ist, wie er selbst sein Verhalten zunächst eingeschätzt und empfunden haben mag und verstanden wissen wollte (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 24) .
eine Wiederholung ausschließen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 28 mwN) .
Sein Verhalten ist nicht zu vergleichen mit dem des Klägers in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 (- 2 AZR 323/10 -) .
Zwar wirkt sich "Nachtatverhalten" vor Zugang der Kündigung unter diesen Umständen nur schwach entlastend aus (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 39) .
Er habe sich über die Unerwünschtheit seines Verhaltens geirrt (vgl. dazu BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 38) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24) .
a) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe iSd. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45; jeweils mwN) .
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Rn. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36 ; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO ;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO ) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO) .
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, aaO) .
Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit gegebene Abmahnungs- und potentielle Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 31, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36 ; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82) .
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Hierbei handelt es sich gem. § 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die "an sich" als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist (BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 15, BAGE 150, 109; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 16, juris).aa) Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 15, juris; BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 17, BAGE 150, 109; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 18, juris).
Ebenso kommt es auf vorsätzliches Verhalten nicht an (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 19, juris;… Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert, AGG, 2. Aufl., § 3 Rn. 76;… Schaub/Linck, ArbR-HdB, 18. Aufl., § 36 Rn. 40;… BeckOK-ArbR/Roloff, § 3 AGG, Rn. 30).
Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 19, juris).
ff) Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, u. a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität (BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 16, juris).
Welche Maßnahmen er als verhältnismäßig ansehen darf, hängt von den konkreten Umständen, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 16, juris).
eine Wiederholung ausschließen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 29, juris; BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 28, juris).
eine Wiederholung ausschließen (BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, Rn. 29, juris; BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13, Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 28, juris).
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (zum Prüfungsmaßstab vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 42; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .
Sie sind jedenfalls bei der Interessenabwägung nicht generell ausgeschlossen und können zu berücksichtigen sein ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 16. Dezember 2004 - 2 ABR 7/04 - zu B II 3 b aa der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO) .
d) Danach lässt die Einzelfallprüfung und Interessenabwägung des Landesarbeitsgerichts, bei der ihm ein Beurteilungsspielraum zukommt (dazu BAG 1 9. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 45; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) , keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Warnfunktion einer Abmahnung erstreckt sich nur auf gleichartige Pflichtverletzungen (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 31, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - Rn. 41, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 64 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 82) .
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38, NZA 2013, 143; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (st. Rspr., zuletzt bspw. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 43, NZA 2013, 143; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 39; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, BAGE 134, 349) .
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, aaO) .
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin
Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).Im Unterschied zu § 3 Absatz 3 AGG können auch schon einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).
Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214) heute nicht mehr anwendbar (so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - AP Nr. 236 zu § 626 BGB = NJW 2012, 407 = DB 2011, 2609; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - AP Nr. 229 zu § 626 BGB = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).
Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6).
Im Unterschied zu § 3 Absatz 3 AGG können auch schon einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).
Im Vergleich zu § 2 Absatz 2 Beschäftigtenschutzgesetz, das mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 außer Kraft getreten ist, ist der Begriff der sexuellen Belästigung in § 3 Absatz 4 AGG in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben weiter gefasst (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO mit Nachweis der europäischen Rechtsquellen).
Damit ist auch die ältere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage, auf die sich der Kläger erstinstanzlich noch bezogen hatte (insb. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP Nr. 189 zu § 626 BGB = NJW 2004, 3508 = NZA 2004, 1214), heute nicht mehr anwendbar (so ausdrücklich auch BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO).
Bei einer Berührung des Gesäßes handelt es sich immer um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre, der objektiv als sexuell bestimmt im Sinne von § 3 Absatz 4 AGG anzusehen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO Randnummer 33).
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).
Eine außerordentliche Kündigung kommt außerdem nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - vgl. dazu BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).
Geeignet im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind daher nur solche Maßnahmen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen, also eine Wiederholung ausschließen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - und 10. Juni 2010 aaO).
Das Bundesarbeitsgericht betont in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - zutreffend, dass das Gesetz Maßnahmen des Arbeitgebers vorschreibe, die "zur Unterbindung" weiteren Fehlverhaltens erforderlich und angemessen sind.
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
- LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
- BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
- OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12
Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 7 Sa 63/21
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
- LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15
Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11
Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11
Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
- LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14
Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des …
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …
- LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13
Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13
Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei …
- LAG Hamm, 30.11.2011 - 5 Sa 467/11
Fristlose Kündigung bei Manipulation der Dokumentation der Arbeitszeit zugunsten …
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2013 - 7 Sa 1878/12
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 Sa 631/13
Ankündigung einer Erkrankung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14
Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 518/12
Außerordentliche Kündigung - Berufsausbildungsverhältnis - Abmahnungserfordernis …
- LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22
Corona; 3G-Nachweis; Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises
- LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund …
- LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1357/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Unzumutbarkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14
Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 16.09.2015 - 3 Ca 1739/14
Kündigung - Schadensersatz - Entschädigung nach dem AGG bei sexueller Belästigung
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2013 - 12 Sa 90/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Abmahnerfordernis
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17
Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 - 12 Sa 51/22
Abmahnungserfordernis - Nachfragen nach Herkunft - rassistische Belästigung - …
- ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14
Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 22 TaBV 1/14
Fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds - Vorteilsgewährung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15
Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 2 Sa 27/17
Betriebsratsmitglied - Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16
Außerordentliche Kündigung - Volksverhetzung - Beleidigung - Facebook
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 13 Sa 141/12
Kündigung wegen sexueller Belästigung - beidseitiger Auflösungsantrag der …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
- LAG Hamm, 03.03.2016 - 15 Sa 1669/15
Sexuelle Belästigung einer stellv. Markleiterin durch Bemerkungen sexuellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2023 - 6 Sa 115/23
Außerordentliche fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung
- LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15
Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
- ArbG Stuttgart, 18.04.2019 - 21 Ca 7336/18
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Versetzung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2018 - 1 Sa 507/17
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- ArbG Solingen, 04.02.2020 - 2 Ca 917/19
Sexuelle Belästigung, Arbeitskollegin, fristlose Kündigung, Umranden der Brust …
- VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 15 K 8718/15
- LAG Hamm, 19.08.2021 - 8 Sa 1671/19
Außerdienstliches Fehlverhalten; Verfälschen von Entgeltabrechnungen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2019 - 1 Sa 76/19
Änderungskündigung - sexuelle Belästigung - Direktionsrecht - Abmahnung
- ArbG Siegburg, 02.10.2019 - 3 Ca 722/19
Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 2 Sa 490/12
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses bei der Bank wegen …
- LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12
Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX; …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- ArbG Berlin, 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17
Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - 9 Sa 500/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Fürsorgepflicht - Verhalten als Vorgesetzter …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- ArbG Nienburg, 19.04.2012 - 2 Ca 460/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13
Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18
Wirksamkeit einer Vertragsänderung - sexuelle Belästigung
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 356/16
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Sachbeschädigung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 Sa 336/22
Ordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Gründe - Abmahnung wegen gleichartiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2023 - 7 Sa 211/22
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Corona-Test
- LAG Hamm, 14.07.2022 - 8 Sa 365/22
Kündigung; Beleidigungen als "wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 990/15
Verhaltensbedingte Änderungskündigung: Abgrenzung personen-/verhaltensbedingte …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
- ArbG Köln, 11.10.2023 - 9 Ca 5402/22
Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit wirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- LAG Hessen, 02.12.2013 - 16 Sa 1248/12
Verletzung der Nachweispflicht als Kündigungsgrund
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12
Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
- LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21
Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …
- ArbG Bochum, 19.10.2017 - 4 Ca 930/17
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte hinsichtlich der Befugnis zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13
Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13
Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15
Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Köln, 22.11.2012 - 13 Sa 614/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 203/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Sexuelle Belästigung, Abmahnung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1511/12
Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung; Notwehr - verhaltensbedingte Kündigung
- ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18
Erforderlichkeit einer Abmahnung für eine Arbeitsvertragskündigung
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - 2 Sa 216/20
Ordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Beweiswürdigung
- LAG Hamm, 10.03.2017 - 1 Sa 1412/16
Außerordentliche Kündigung; sekundäre Darlegungslast; Verfälschung von …
- LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
- LAG Saarland, 16.07.2014 - 2 Sa 162/13
Mehrfache fristlose Kündigungen - Beleidigung - Meinungsfreiheit
- LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11
Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt
- LAG Köln, 05.04.2023 - 5 Sa 753/20
Fristlose Kündigung wegen Nichtbenutzung der Arbeitszeiterfassung - erforderliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 25 Sa 1077/13
Fristlose Kündigung eines Pflegemitarbeiters aufgrund eines erheblichen …
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23
Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
- LAG Hessen, 16.07.2019 - 15 Sa 1495/18
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LAG Düsseldorf, 28.04.2021 - 4 Sa 580/20
Außerordentliche Kündigung; tarifvertragliche Unkündbarkeit; grobe Beleidigung; …
- ArbG Köln, 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
Abmahnung - Lehrkraft - Schuldienst
- ArbG Braunschweig, 15.09.2022 - 7 Ca 87/22
Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 6 Sa 511/11
Außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der Manipulation von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 10 Sa 342/11
Kündigung wegen aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 5 Sa 458/21
Verhaltensbedingte Kündigung - Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers - …
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 16b D 19.316
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12
Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
- ArbG Köln, 15.12.2011 - 10 Ca 4977/11
Die Kontaktaufnahme eines Arbeitnehmers mit Auszubildenden des Betriebes über …
- VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433
Rechtswidrige Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Wertungswidersprüchen
- LAG Köln, 02.03.2018 - 6 Sa 952/17
Zulässigkeit der außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des …
- LAG Hamm, 27.09.2012 - 15 Sa 782/12
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Besitzes eines Stempels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 6 Sa 47/22
Außerordentliche Kündigung - absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten - …
- VG Berlin, 29.04.2022 - 85 K 3.20
Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von …
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 425/13
Verdachtskündigung eines Kassenführers wegen festgestellter Kassenmanipulationen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13
Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 321/17
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen wiederholten …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 6 Sa 203/13
Kündigung, außerordentlich, Umdeutung in fristgemäße Kündigung, Vermögensdelikte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2022 - 6 Sa 335/21
Außerordentliche Kündigung - Tätlichkeiten gegenüber einer Arbeitskollegin
- LAG Köln, 12.01.2015 - 5 Sa 873/14
Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - 5 Sa 667/20
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Verletzung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2022 - 6 Sa 199/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen …
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
- LAG Hamm, 28.02.2013 - 15 Sa 1275/12
Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2022 - 2 Sa 336/21
Außerordentliche Kündigung - Maskenpflicht - Abmahnung - Zutrittsverbot
- LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1236/11
Zurückweisung einer
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 462/22
Außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag; Äußerung im Rahmen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Abmahnungserfordernis - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 2 Sa 243/13
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13
Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- ArbG Rheine, 19.09.2017 - 2 Ca 1829/16
Parteivernehmung, Zeugenbeweis
- ArbG Aachen, 07.07.2016 - 6 Ca 995/16
XING Profil, außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wettbewerbstätigkeit
- ArbG Köln, 02.02.2016 - 12 Ca 707/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Vertriebsleiters durch außerordentliche …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 3 Sa 316/11
Außerordentliche Verdachtskündigung - Maschinenführer - Schadensabwendungspflicht …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
- LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
- VG München, 19.04.2021 - M 19L DK 20.6656
Kürzung der Dienstbezüge wegen mehrfacher sexueller Belästigung untergebener …
- LAG Sachsen, 03.05.2017 - 2 Sa 615/16
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Hessen, 02.05.2013 - 19 Sa 971/12
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das noch kein Kündigungsschutz besteht; …
- LAG Thüringen, 08.03.2022 - 1 Sa 80/21
Außerordentliche Kündigung - Zeugniserteilung - Urlaubsabgeltung
- LAG Hessen, 01.12.2014 - 17 Sa 757/14
Tätlicher Angriff eines Arbeitskollegen als wichtiger Grund einer …
- ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 2 Sa 275/18
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung - Kündigungsverzicht
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - 6 Sa 65/21
Änderungskündigung, verhaltensbedingt, Abmahnungserfordernis, …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 6 Sa 65/21
Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Abmahnungserfordernis - …
- ArbG Wuppertal, 01.07.2020 - 7 Ca 3255/19
- LAG Hessen, 19.10.2015 - 16 Sa 721/15
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung
- ArbG Bamberg, 10.05.2022 - 4 Ca 612/21
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, …
- ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21
- ArbG Lübeck, 15.06.2023 - 1 Ca 323 öD/23
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer …
- LAG Köln, 15.12.2016 - 8 Sa 550/16
Prüfungsschema bei krankheitsbedingten Kündigungen; Ultima Ratio-Prinzip und …
- LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13
Kündigungsrecht
- ArbG Lübeck, 09.09.2021 - 1 Ca 442/21
Vertragsfußballspieler, Halbzeitpause, Handgreiflichkeit, Kündigung, …
- ArbG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 Ca 191/21
Kein Frühstück am Drive-in-Schalter: fristlose Kündigung